Rechtsprechung
BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Offenbarung - Erfinderische Tätigkeit - Anspruchsfassung - Pflanzenindividuum - Pfanzenkreuzung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
PatG § 2 Nr. 2
Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen
Papierfundstellen
- BGHZ 122, 144
- NJW 1994, 199
- MDR 1994, 466
- GRUR 1993, 651
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 12.02.1987 - X ZB 4/86
"Tollwutvirus"; Wiederholbare Ausführung des Gegenstandes einer patentfähigen …
Auszug aus BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Zutreffend ist zwar das Bundespatentgericht davon ausgegangen, daß notwendige Voraussetzung einer patentfähigen Erfindung im Sinne des § 1 Abs. 1 PatG ist, daß ihr Gegenstand von einem Fachmann ausgeführt und dies mit gleichbleibendem Erfolg beliebig wiederholt werden kann, ohne auf Erzeugnisse des Patentinhabers angewiesen zu sein (st. Rspr. vgl. BGHZ 100, 67, 69 = GRUR 1987, 231 - Tollwutvirus).Für den Patentschutz eines neuen Mikroorganismus als solchen hat der beschließende Senat anerkannt (BGHZ 100, 67 = GRUR 1987, 231 - Tollwutvirus), daß die Beschreibung durch Hinterlegung einer vermehrbaren Probe ersetzt werden kann, weil eine Beschreibung in Wort und Bild praktisch nicht möglich ist.
- BGH, 06.07.1971 - X ZB 9/70
Trioxan
Auszug aus BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Der beschließende Senat hat die Kennzeichnung eines Erzeugnisses durch das Verfahren seiner Herstellung zugelassen, wenn eine Kennzeichnung durch Parameter seiner Eigenschaften unmöglich oder gänzlich unpraktisch ist (BGHZ 57, 1 [BGH 06.07.1971 - X ZB 90/70] = GRUR 1972, 80 - Trioxan; GRUR 1978, 162 - 7-Chlor-6-demethyltetracyclin; BGHZ 73, 183, 188 = GRUR 1979, 461 - Farbbildröhre; BGHZ 92, 129, 136 [BGH 19.07.1984 - X ZB 18/83] = GRUR 1985, 31, 32 - Acrylfasern; vgl. auch BPatG GRUR 1978, 586, 587 - Lactobacillus bavaricus;… Benkard aaO, § 1 PatG Rdn. 15, 88;… § 2 Rdn. 26, 29;… § 3 Rdn. 85;… § 14 Rdn. 48, jeweils m.w.N.).Die Beschreibung des Züchtungsweges dient nur der eindeutigen Kennzeichnung des Erzeugnisses (vgl. BGHZ 57, 1, 22 [BGH 06.07.1971 - X ZB 90/70] - Trioxan;… Benkard, aaO, § 1 PatG Rdn. 15).
- BGH, 19.07.1984 - X ZB 18/83
Acrylfasern
Auszug aus BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Der beschließende Senat hat die Kennzeichnung eines Erzeugnisses durch das Verfahren seiner Herstellung zugelassen, wenn eine Kennzeichnung durch Parameter seiner Eigenschaften unmöglich oder gänzlich unpraktisch ist (BGHZ 57, 1 [BGH 06.07.1971 - X ZB 90/70] = GRUR 1972, 80 - Trioxan; GRUR 1978, 162 - 7-Chlor-6-demethyltetracyclin; BGHZ 73, 183, 188 = GRUR 1979, 461 - Farbbildröhre; BGHZ 92, 129, 136 [BGH 19.07.1984 - X ZB 18/83] = GRUR 1985, 31, 32 - Acrylfasern; vgl. auch BPatG GRUR 1978, 586, 587 - Lactobacillus bavaricus;… Benkard aaO, § 1 PatG Rdn. 15, 88;… § 2 Rdn. 26, 29;… § 3 Rdn. 85;… § 14 Rdn. 48, jeweils m.w.N.).
- BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
Beschränkung des Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Der beschließende Senat hat in seinen Beschlüssen vom 20. März 1990 (BGHZ 111, 21, 27 = GRUR 1990, 510 - Crackkatalysator) und vom 12. Mai 1992 (GRUR 1992, 842, 844 - Chrom-Nickel-Legierung) für den Bereich der Chemie ausgeführt, daß Grenzwertangaben eines Mengenbereiches von Komponenten alle innerhalb der angegebenen Grenzen möglichen Zwischenwerte umfassen und daß der gesamte Bereich als zur beanspruchten Erfindung gehörend offenbart ist, so daß die Beschränkung von einem zunächst weiteren Bereich auf einen engeren, durch Grenzwerte bestimmten Zahlenbereich nicht zu beanstanden ist. - BGH, 12.05.1992 - X ZB 11/90
Grenzwertangaben eines Mengenbereichs von Komponenten einer Legierung - …
Auszug aus BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Der beschließende Senat hat in seinen Beschlüssen vom 20. März 1990 (BGHZ 111, 21, 27 = GRUR 1990, 510 - Crackkatalysator) und vom 12. Mai 1992 (GRUR 1992, 842, 844 - Chrom-Nickel-Legierung) für den Bereich der Chemie ausgeführt, daß Grenzwertangaben eines Mengenbereiches von Komponenten alle innerhalb der angegebenen Grenzen möglichen Zwischenwerte umfassen und daß der gesamte Bereich als zur beanspruchten Erfindung gehörend offenbart ist, so daß die Beschränkung von einem zunächst weiteren Bereich auf einen engeren, durch Grenzwerte bestimmten Zahlenbereich nicht zu beanstanden ist. - BGH, 24.03.1987 - X ZB 14/86
"Streichgarn"; Anforderungen an Tatsachenvortrag bei Einspruch gegen ein …
Auszug aus BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Der beschließende Senat verlangt für eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Einspruchsbegründung, daß sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im einzelnen so darlegt, daß der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können (BGH, Beschl. v. 23.2.1972 - X ZB 6/71, GRUR 1972, 592, 593 - Sortiergerät; BGHZ 100, 242, 245 ff. = GRUR 1987, 513, 514 - Streichgarn; BGHZ 102, 53, 56 f. = GRUR 1988, 113, 114 - Alkyldiarylphosphin). - BGH, 23.02.1972 - X ZB 6/71
Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA - …
Auszug aus BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Der beschließende Senat verlangt für eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Einspruchsbegründung, daß sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im einzelnen so darlegt, daß der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können (BGH, Beschl. v. 23.2.1972 - X ZB 6/71, GRUR 1972, 592, 593 - Sortiergerät; BGHZ 100, 242, 245 ff. = GRUR 1987, 513, 514 - Streichgarn; BGHZ 102, 53, 56 f. = GRUR 1988, 113, 114 - Alkyldiarylphosphin). - BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83
"Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …
Auszug aus BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde eröffnet die vollständige Überprüfung des angefochtenen Beschlusses nach Art einer Revision (BGHZ 90, 318, 320 [BGH 15.03.1984 - X ZB 6/83] - Zinkenkreisel). - BGH, 14.12.1978 - X ZB 14/77
Farbbildröhre
Auszug aus BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Der beschließende Senat hat die Kennzeichnung eines Erzeugnisses durch das Verfahren seiner Herstellung zugelassen, wenn eine Kennzeichnung durch Parameter seiner Eigenschaften unmöglich oder gänzlich unpraktisch ist (BGHZ 57, 1 [BGH 06.07.1971 - X ZB 90/70] = GRUR 1972, 80 - Trioxan; GRUR 1978, 162 - 7-Chlor-6-demethyltetracyclin; BGHZ 73, 183, 188 = GRUR 1979, 461 - Farbbildröhre; BGHZ 92, 129, 136 [BGH 19.07.1984 - X ZB 18/83] = GRUR 1985, 31, 32 - Acrylfasern; vgl. auch BPatG GRUR 1978, 586, 587 - Lactobacillus bavaricus;… Benkard aaO, § 1 PatG Rdn. 15, 88;… § 2 Rdn. 26, 29;… § 3 Rdn. 85;… § 14 Rdn. 48, jeweils m.w.N.). - BGH, 13.10.1987 - X ZB 24/86
"Alkyldiarylphosphin"; Anforderungen an die Begründung des Einspruchs gegen ein …
Auszug aus BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Der beschließende Senat verlangt für eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Einspruchsbegründung, daß sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im einzelnen so darlegt, daß der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können (BGH, Beschl. v. 23.2.1972 - X ZB 6/71, GRUR 1972, 592, 593 - Sortiergerät; BGHZ 100, 242, 245 ff. = GRUR 1987, 513, 514 - Streichgarn; BGHZ 102, 53, 56 f. = GRUR 1988, 113, 114 - Alkyldiarylphosphin). - BGH, 20.10.1977 - X ZB 8/77
Anforderungen an eine Patentanmeldung - Verfahren zur fermentativen Erzeugung …
- BPatG, 05.04.1978 - 16 W (pat) 45/76
- LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen
Product-by-process -Ansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass der Patentschutz zwar auf eine Sache gerichtet, die patentgeschützte Sache jedoch (insgesamt oder teilweise) durch das Verfahren zu seiner Herstellung umschrieben ist (dazu und zum folgenden z.B. BGH, Bes. v. 30.03.1993, X ZB 13/x, BGHZ 122, 144 Rn. 47 - Tetraploide Kamille;… BGH, Urt. v. 29.09.2016, X ZR 58/14 Rn. 8). - BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05
Thermoplastische Zusammensetzung
Damit reicht die ausführbare Offenbarung hier so weit, wie sie sich aus dem Herstellungsverfahren ergibt; dies schließt allerdings nicht nur Erzeugnisse ein, die nach dem Verfahren nach Patentanspruch 15 hergestellt werden, sondern auch Erzeugnisse, die auf anderem Weg hergestellt worden sind, aber die gleichen Eigenschaften aufweisen (BGHZ 122, 144, 155 - tetraploide Kamille; BGHZ 135, 369 - Polyäthylenfilamente). - BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991
Diese Formulierung des Anspruchs als product-by-process-Anspruch dient allein der Kennzeichnung des patentgemäßen Erzeugnisses und bringt keine Beschränkung auf Erzeugnisse zum Ausdruck, die tatsächlich mittels der in Merkmal 3 geschilderten Vorgehensweise hergestellt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, BGHZ 122, 144, 155 - Tetraploide Kamille; BGH…, Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, Juris Rn. 23).
- BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98
Trigonellin; Schutzwirkung eines Patents nach Beschränkung; Zugabe eines weiteren …
Grundsätzlich ist dabei auf die Gesamtheit der Merkmale abzustellen (Senat BGHZ 122, 144, 152 - tetraploide Kamille; EPA T 175/84 ABl. EPA 1989, 71, 73 - Kombinationsanspruch/KABELMETAL). - BGH, 29.04.1997 - X ZB 13/96
"Tabakdose"; Anforderungen an Darlegung einer Vorbenutzung
Eine Einspruchsbegründung genügt der formalen gesetzlichen Anforderung, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im einzelnen so darlegt, daß der Patentinhaber und insbesondere das Deutsche Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können (Sen. Beschl. v. 30.03.1993 - X ZB 13/90, GRUR 1993, 651, 653 [BGH 30.03.1993 - X ZB 13/90] - Tetraploide Kamille - m.w.N.). - BGH, 08.06.2010 - X ZR 71/08
Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten …
Diese Formulierung des Patentanspruchs 13 als sog. Product-by-Process-Anspruch dient, wie das Patentgericht zutreffend erkannt hat und von den Parteien nicht in Abrede gestellt worden ist, allein der Kennzeichnung des patentgemäßen Erzeugnisses und bringt keine Beschränkung auf Erzeugnisse zum Ausdruck, die tatsächlich mittels des Verfahrens hergestellt worden sind (vgl. Senat, BGHZ 122, 144, 155 - Tetraploide Kamille;… Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., § 14 Rdn. 46). - OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 87/12
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung …
Bei dieser Anspruchsformulierung hat das in den Anspruch aufgenommene Herstellungsverfahren lediglich beispielhaften Charakter und erfasst der Schutz des Patentes auch solche Gegenstände, die aus einem anderen Verfahren hervorgegangen sind, sofern sie nur diejenigen Produkteigenschaften besitzen, die das anspruchsgemäße Herstellungsverfahren dem Erzeugnis verleiht (vgl. BGH, GRUR 1993, 651, 655 - Tetraploide Kamille;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 69). - OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 2 U 24/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Dauerbackwaren mit …
In dieser Art der Umschreibung liegt nicht zwangsläufig eine Bestimmung des Schutzes für das Erzeugnis durch den zu seiner Kennzeichnung angegebenen Verfahrensweg (BGH, GRUR 1993, 651, 655 - Tetraploide Kamille;… BGH, Urt. v. 29.9.2016 - X ZR 58/14, BeckRS 2016, 117599 Rn. 8;… vgl. ferner BGH, Urt. v. 8.6.2010 - X ZR 71/08, BeckRS 2010, 18946 Rn. 23;… BGH, GRUR 2015, 361 Rn. 9 - Kochgefäß).Wie sich aus den Ausführungen unter 2 a) ergibt, dient die Formulierung eines Patentanspruchs als "product-by-process"-Anspruch zwar regelmäßig allein der Kennzeichnung des patentgemäßen Erzeugnisses und bringt keine Beschränkung auf Erzeugnisse zum Ausdruck, die tatsächlich mittels der im Patentanspruch geschilderten Vorgehensweise hergestellt worden sind (BGH, GRUR 1993, 651, 655 - Tetraploide Kamille;… BGH, Urt. v. 8.6.2010 - X ZR 71/08, BeckRS 2010, 18946 Rn. 23;… BGH, GRUR 2015, 361 Rn. 9 - Kochgefäß).
- BGH, 13.03.2003 - X ZB 4/02
"Automatisches Fahrzeuggetriebe"; Anforderungen an die Begründung des Einspruchs …
a) Eine Einspruchsbegründung genügt der formalen gesetzlichen Anforderung, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im einzelnen so darlegt, daß der Patentinhaber und insbesondere das Deutsche Patent- und Markenamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können (Sen.Beschl. v. 30.3.1993 - X ZB 13/90, GRUR 1993, 651, 653 - Tetraploide Kamille, m.w.N.). - BGH, 16.12.1993 - X ZB 12/92
"Lichtfleck"; Erledigung der Hauptsache im Patentverfahren nach Übertragung eines …
Die Einsprechende hat den Anforderungen des Gesetzes entsprechend dargelegt, daß eine widerrechtliche Entnahme vorliege (§ 59 Abs. 1 Satz 4 PatG; vgl. BGH GRUR 1972, 592 - Sortiergerät; BGHZ 100, 242, 245 ff. - Streichgarn; BGHZ 102, 53, 56 f. - Alkyldiarylphosphin; GRUR 1993, 651, 652 [BGH 30.03.1993 - X ZB 13/90] - Tetraploide Kamille). - BGH, 30.07.2009 - Xa ZB 28/08
Leistungshalbleiterbauelement
- BGH, 21.07.2022 - X ZR 82/20
Leuchtdiode - Patentfähigkeit eines Streitpatents: Naheliegen eines bestimmten …
- LG Düsseldorf, 28.02.2002 - 4a O 35/00
CD-ROM
- BPatG, 15.06.2012 - 7 W (pat) 17/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Authentifizierungssystem" - zu den formalen …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 3/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung …
- BGH, 29.09.2016 - X ZR 58/14
Streitpatent betreffend mikromechanische Uhrwerkbauteile; Auslegung eines …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- BPatG, 18.04.2011 - 20 W (pat) 390/05
Patenteinspruchsverfahren -"Messeinrichtung und Verfahren zur berührungslosen …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- BPatG, 26.10.2009 - 20 W (pat) 23/05
- BPatG, 11.03.2019 - 4 Ni 17/17
Polymerschaum III
- BGH, 13.09.2011 - X ZR 62/10
Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit des Gegenstands eines …
- OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 6 W 72/12
Patentrechtliches Eilverfahren: Product-by-process-Merkmale im …
- BPatG, 12.01.2009 - 11 W (pat) 29/04
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - 2 U 2/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische …
- BPatG, 18.01.2024 - 12 W (pat) 30/22
- BPatG, 03.04.2008 - 3 Ni 33/06
- BPatG, 19.04.2018 - 15 W (pat) 9/17
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur …
- BPatG, 16.01.2008 - 5 W (pat) 445/06
- LG Düsseldorf, 05.12.2013 - 4b O 168/11
Polyamid-Formmasse
- BPatG, 21.09.2010 - 3 Ni 12/09
- BPatG, 11.05.2022 - 19 W (pat) 3/21
Patentbeschwerdesache - "Optische Vorrichtung" - Zurückverweisung an das Deutsche …
- BPatG, 20.02.2008 - 5 W (pat) 449/06
- BPatG, 07.12.2004 - 23 W (pat) 335/03
- BPatG, 16.04.2015 - 15 W (pat) 14/12
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 19/13
Lithiumsilikatwerkstoffe
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 188/11
Polyestergranulat
- BPatG, 07.08.2002 - 3 Ni 4/01
- BPatG, 14.03.2013 - 35 W (pat) 3/10
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Kostenfestsetzung - zur …
- BPatG, 10.10.2012 - 20 W (pat) 25/08
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur …
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 100/08
Wasserquellbares Hybridmaterial
- BPatG, 10.11.2021 - 9 W (pat) 55/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Luftführung für ein Kraftfahrzeug" - zur …
- BPatG, 11.07.2016 - 19 W (pat) 62/13
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 03.03.2015 - 23 W (pat) 22/12
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Halbleiterschaltungsanordnung" …
- BPatG, 16.10.2013 - 19 W (pat) 3/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Anschließen einer Anschlusseinrichtung …
- BPatG, 09.05.2011 - 20 W (pat) 303/06
- BPatG, 04.04.2011 - 20 W (pat) 371/05
Einspruch gegen das Patent "Verfahren zur Übertragung von Daten" wegen fehlender …
- BPatG, 15.12.2009 - 1 Ni 33/08
Patentfähigkeit eines "Bands mit pilzförmigen Haken für einen mechanischen …
- BPatG, 09.11.2009 - 9 W (pat) 330/05
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents "Ultraschall-Luftfederanordnung"
- BPatG, 17.08.2009 - 11 W (pat) 316/03
- BPatG, 18.11.2008 - 17 W (pat) 63/05
- LG Düsseldorf, 10.10.2006 - 4b O 50/06
Tampon
- BPatG, 12.09.2006 - 5 W (pat) 442/05
- BPatG, 18.07.2001 - 4 Ni 39/00
- BPatG, 03.04.2001 - 23 W (pat) 16/99
- BPatG, 13.03.2000 - 10 W (pat) 28/99
- BPatG, 06.05.1999 - 6 W (pat) 13/97
Umfang der Angaben der den Patent-Einspruch rechtfertigenden Tatsachen
- BPatG, 01.12.2015 - 21 W (pat) 37/13
Grundlagen zur Ermittlung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit eines …
- BPatG, 15.11.2013 - 14 W (pat) 33/09
- BPatG, 22.11.2012 - 17 W (pat) 43/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht …
- BPatG, 14.09.2010 - 6 W (pat) 41/08
- BPatG, 08.07.2010 - 21 W (pat) 328/06
Patenteinspruchsverfahren - "Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug"
- LG Düsseldorf, 02.02.2010 - 4b O 16/08
Ballonkatheter
- BPatG, 23.03.2009 - 14 W (pat) 315/06
- BPatG, 24.03.2006 - 17 W (pat) 328/03
- BPatG, 26.01.2006 - 20 W (pat) 333/04
- BPatG, 04.08.2005 - 10 W (pat) 16/04
- BPatG, 12.08.2004 - 11 W (pat) 301/04
- BPatG, 13.05.2004 - 11 W (pat) 322/03
- BPatG, 11.08.2003 - 9 W (pat) 701/03
- BPatG, 21.01.2002 - 11 W (pat) 23/01
- BPatG, 13.12.2001 - 11 W (pat) 27/01
- BPatG, 10.07.2001 - 2 Ni 30/00
- BPatG, 13.02.2001 - 23 W (pat) 55/99
- BPatG, 05.06.2000 - 10 W (pat) 80/99
- BPatG, 15.05.2000 - 10 W (pat) 32/99
- BPatG, 03.04.2000 - 10 W (pat) 56/99
- BPatG, 27.03.2000 - 10 W (pat) 27/99
- BPatG, 09.07.2019 - 14 W (pat) 7/15
- LG Düsseldorf, 13.03.2012 - 4b O 285/08
Tampon II
- BPatG, 21.07.2009 - 6 W (pat) 313/09
- BPatG, 04.08.2008 - 20 W (pat) 323/05
- BPatG, 27.09.2000 - 19 W (pat) 38/98
- LG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4b O 80/19
Polyester-Herstellungsverfahren
- BPatG, 28.05.2001 - 10 W (pat) 77/00
- BPatG, 12.02.2001 - 10 W (pat) 37/99
- BPatG, 13.11.2000 - 10 W (pat) 107/99